Chronologie

cropped-img_3166.jpgWas bisher geschah:

Einstige und neue Besitzerin
Neue Pläne für die Mattenstrasse 74/76?
Ein neues «Nutzungskonzept»
Ausgangspunkt der «Zermürbung»
Ein «unmoralisches Angebot»
Status quo

Einstige und neue Besitzerin

Einstige Besitzerin der Parzelle Mattenstrasse 74/76 war das geschätzte Fräulein Schranz («Fräulein», so wollte sie genannt werden), die ein offenes Herz für wirtschaftlich benachteiligte Menschen und Familien sowie für Künstlerinnen und Künstler hatte. Vor ihrem Tode schrieb sie einen Brief an alle zu dieser Zeit hier lebenden Bewohner*innen, um ihnen das Verbleiben zu einem günstigen Mietzins zu garantieren. Als sie in den 1990er-Jahren starb, vererbte sie ihre Liegenschaft dem römisch-katholischen Verein «Vinzenz-Konferenz St. Marien» mit dem Anliegen, dass dieser ihre ein Leben lang praktizierten sozialen Absichten weitertragen möge. Ebenso hat sie sich die Errichtung einer kleinen Kapelle im Innenhof gewünscht.

Der «Vinzenzverein» und die von ihm beauftragte Hausverwaltung haben in den letzten zwei Jahrzehnten kaum etwas zum Erhalt der Haussubstanz beigetragen, abgesehen von Zentralheizung für das Hinterhaus und neuen Fenstern. Somit sind sie nach unserem dafürhalten ihren «moralischen» und «sozialen» Verpflichtungen als neue Eigentümer nicht nachgekommen. Heute, mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz, wollen sie einen renditefähigen Neubau realisieren, statt die bestehende Bausubstanz sanft und nachhaltig zu sanieren, das historische Erbe der Stadt Basel zu erhalten und die hier lebenden Bewohner*innen als integrativen Bestandteil der Liegenschaft zu verstehen. Die Absichten und das Anliegen der verstorbenen Besitzerin werden so nicht berücksichtigt. Fräulein Schranz, die ihre Liegenschaft in guten Händen wissen wollte, würde sich sicherlich im Grabe umdrehen, wüsste sie von den Plänen des «Vinzenzvereins».

Neue Pläne für die Mattenstrasse 74/76?

Über die oben genannten Pläne des «Vinzenzvereins» erfuhr die bestehende Mieterschaft nur indirekt. Im Dezember 2012 wandten sich die Bewohner*innen der Mattenstrasse 74/76 in einem Anschreiben an die Damen und Herren des Stiftungsrates der «Vinzenz-Konferenz St. Marien», um sich über die zu erahnenden Veränderungen zu informieren:

«Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass neue Mietverträge befristet ausgestellt werden und nur noch die nötigsten Unterhaltsarbeiten geleistet werden. Daher wollten wir nachfragen, was Sie mit der Parzelle und ihren Mietern planen. Wir fühlen uns in der Liegenschaft und im Quartier sehr Zuhause und möchten gerne langfristig hier wohnen. Viele von uns sind aktiv im Quartier tätig (Carambolage, Stadtteilsekretariat, REH4, Quartierkompost, Matthäus-Markt…) und unter den Mietern (von alt bis jung) ist in den letzten Jahren ein sehr freundschaftliches Verhältnis entstanden. Unser Anliegen liegt in der Erhaltung und der sanften Instandsetzung dieser ehemaligen Liegenschaft mit seinem wunderschönen Wohnhof. Gerne möchten wir im Januar 2013 ein persönliches Gespräch mit Ihnen vereinbaren, um Ihre Pläne zu vernehmen und gemeinsam herausfinden, welche Möglichkeiten bestehen, uns an dem Prozess zu beteiligen und Mitverantwortung zu übernehmen.»

Ein neues «Nutzungskonzept»

Erst im April 2013 lud der «Vinzenzverein» zu einem «Informations-Treffen für Mieterinnen und Mieter» ein. Bei diesem Treffen am 27. Mai 2013 wurde die Mieterschaft darüber informiert, dass der «Vinzenzverein» ein neues Nutzungskonzept für seine Liegenschaft plant:

«Seit längerer Zeit haben wir uns als Eigentümer mit der Zukunft der von Ihnen bewohnten Liegenschaften befasst. Aber erst nachdem die zuständigen Behörden grünes Licht für eine mögliche Planung gegeben haben, was letzten Sommer [2012] der Fall war, konnten wir dies auch auf einer tragfähigen Basis machen. Unser Vorhaben wird die Auflösung der bestehenden Mietverhältnisse nach sich ziehen. Wir bemühen uns um Transparenz und kündigen deshalb bereits jetzt an, dass wir die Mietverträge mit Ihnen im August 2013 auf Ende Februar 2014 kündigen werden. So haben Sie hoffentlich ausreichend Zeit, um eine andere Wohnung zu finden. […] Die spezielle Lage nahe der Erlenmatt, der Zustand der Liegenschaft sowie auch die Ziele unseres Vereins, mit dem Ertrag aus den Liegenschaften Sozialarbeit in unserer Pfarrei zu betreiben, haben uns motiviert, ein neues Nutzungskonzept auszuarbeiten. Dieses hat der Verein im Grundsatz am 15. April 2013 genehmigt; gleichzeitig wurde klar, dass der geplante Nutzungsmix in den bestehenden Liegenschaften nicht umsetzbar sein wird. Deshalb stehen nun die Detailplanungen für Neubauten an, und wir hoffen, dass wir bis im Herbst 2013 ein ausgearbeitetes Projekt vorliegen haben, mit dem wir dann eine Baubewilligung beantragen werden.»

Im September 2013 kündigte der «Vinzenzverein» allen Bewohnerinnen und Bewohnern zu Mai 2014 – ohne, dass er bereits ein Bauvorhaben nachgewiesen hätte. Diese Kündigungen lassen nach unserer Einschätzung Treuwidrigkeit vermuten, denn die Kündigungen erfolgten auf Vorrat. Davon abgesehen wird dem Anliegen von Fräulein Schranz hier nicht Rechnung getragen wird.

Ausgangspunkt der «Zermürbung»

Im Zuge der Kündigungen organisiert sich die aufgebrachte Mieterschaft (15 Parteien) mit dem Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel 1891) und fechten im Oktober 2013 die Kündigungen mit folgendem Rechtbegehren an:

«1. Es seien die Kündigungen vom 26.09.2013 per 31.05.2014 betreffend erwähnte/n Mietvertrag/Mietverträge als missbräulich zu erklären und aufzuheben. 2. Eventualiter seien die Wohnungsmietverhältnisse um 4 Jahre, die Atelier-, Werkstätte- und übrigen Geschäftsmietverhältnisse um 6 Jahre zu erstrecken.»

Zu diesem Zeitpunkt setzte die «Zermürbung» ein, ob vom «Vinzenzverein» vorbedacht oder aufgrund von Verzögerungen bei der Realisierung des Projektvorhabens ist aus der Perspektive der Bewohner*innen – insbesondere Familien mit Kindern, die auf Planungssicherheit angewiesen sind (Kinsnkizugehörigkeit etc.) – sekundär. Denn, die Ungewissheit darüber, wo zukünftig das Zuhause sein wird, was für eine lebendige Hausgemeinschaft mehr als ein Dach über dem Kopf bedeutet, ist belastend.

Sechs Monate später, im April 2014 unterbreitet die Verwaltung der Liegenschaft, die «rm Treuhand AG», den Mieterinnen und Mietern ein unserer Auffassung nach «unmoralisches Angebot»: neue befristete Mietverträge unter der Voraussetzung den Rekurs zurückzuziehen und zu keinem späteren Zeitpunkt mehr Einspruch zu erheben, besiegelt qua Unterschrift unter den «neuen Mietverträgen». Die Mieterinnen und Mieter hatten dies abgelehnt und weiterhin an einem Termin vor Mieterschlichtungsstelle festgehalten. Bis heute ist es nie zu einem Verhandlungstermin gekommen.

Ein «unmoralisches Angebot»

Im Oktober 2014 wendete sich die «rm treuhand gmbh» erneut an seine Mieterschaft:

«Im Lichte notwendiger weiterer Abklärungen verzögert sich das geplante Bauvorhaben erheblich. Unter dieser Prämisse hat die Eigentümerschaft die Ausgangslage analysiert und mich gebeten, mit nachstehendem Vorschlag an Teile der bestehenden Mieterschaft zu gelangen. Vorschlag: Erstreckung des Mietverhältnisses um 24 Monate, längstens aber bis 31. Oktober 2016. Ihre Zustimmung vorausgesetzt, würde dies allerdings bedeuten, dass Sie die hängige Einsprache gegen die seinerzeit ausgesprochenen Kündigungen bei der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten zurückziehen würden. In Form einer Vereinbarung hielten wir diese Erstreckung fest (von mir veranlasst, durch Sie zu unterzeichnen). […] Ich würde es sehr begrüssen, wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen könnten. Bezogen auf die Gesprächsbereitschaft der Eigentümerschaft macht derzeit der Gang vor die Schlichtungsstelle keinen Sinn. Welcher Weg in Zukunft auch immer eingeschlagen wird, die Realisierung von baulichen Massnahmen wird unumgänglich sein.»

Für einige der Bewohnerinnen und Bewohner hat sich über den Sommer der Druck und die Angst – mit Hab und Gut, Katze, Hund und Kind – kurzfristig auf der Strasse zu stehen so erhöht, dass ihnen die Annahme des Verlängerungsangebotes um 24 Monate als einzige Lösung erschien. In den Folgemonaten haben nach und nach ein Grossteil der Mieterschaft diese neuen «(Miet)Vereinbarung» unterschrieben, oder, um der Ungewissheit gänzlich zu entfliehen, sich neue Wohnungen und Arbeitsräume gesucht. Ein Grossteil der Parteien ging «gezwungenermassen» auf diesen «geordneten Rückzug» ein.

Abgesehen von der Sorge um die eigene Wohnsituation, fürchteten die Bewohner*innen ebenso um das Häuserensemble aus dem 19. Jahrhundert (Architekten: Eduard Pfrunder & Johann Ulrich Hammerer) mit Bick auf seinem historischen Wert für die Basler Stadtgeschichte. Aus diesem Grund wandten sie sich mit einem Foto an den Denkmalschutz. Die Damen und Herren der Behörde waren begeistert, nahm im März 2014 die Begehung des Häuserensembles vor und haben dies als schützenwürdig befunden. Dem Regierungsrat wurde vorgeschlagen, die Häuser in das Inventar der schützenswerten Bauten aufzunehmen.

Da auch bis Mitte Mai 2015 die Eigentümer der Mattenstrasse 74/76 nicht von ihren Neubauplänen abwichen, aber zu diesem Zeitpunkt immer noch kein Bauvorhaben eingereicht hatten, haben die Bewohner*innen zusammen mit dem Mietshäusersyndikat dem Verein ein Kaufangebot für das Häuserensemble unterbreitet, um einerseits leistbaren Wohnraum und andererseits historische Bausubstanz zu erhalten. Nachdem der Regierungsrat sich zur Nicht-Inschutzstellung des Ensembles zugunsten eines «sozialen» Wohnungsbauprojektes im Rahmen der Güterabwehgung entschied, lehnte die «Vinzenz-Konferenz St. Marien» das Kaufangebot des Mietshäusersyndikats ab.

Status quo

Nachdem auch im Oktober 2016 keine Baubewilligung vorlagen wurden die Mietverhältnisse kurzfristig erneut auf Juni 2017 erstreckt. Mit allem Verständnis für die grosse Herausforderung eines Bauprojektes, ergeben sich aus der heutigen Situation nicht nur Fragen für die vergangene Herangehensweise, sondern auch für die Zukunft. Denn auch bis heute liegt kein Baugesuch vor.