Chronologie

cropped-img_3166.jpgWas bisher geschah:

Einstige und neue Besitzerin
Neue Pläne für die Mattenstrasse 74/76?
Ein neues «Nutzungskonzept»
Ausgangspunkt der «Zermürbung»
Ein «unmoralisches Angebot»
Unbeiirtes Festhalten am Abriss
Das Ende des Abrissprojekts?

Einstige und neue Besitzerin

Einstige Besitzerin der Parzelle Mattenstrasse 74/76 war das geschätzte Fräulein Schranz («Fräulein», so wollte sie genannt werden), die ein offenes Herz für wirtschaftlich benachteiligte Menschen und Familien sowie für Künstlerinnen und Künstler hatte. Vor ihrem Tode schrieb sie einen Brief an alle zu dieser Zeit hier lebenden Bewohner*innen, um ihnen das Verbleiben zu einem günstigen Mietzins zu garantieren. Als sie in den 1990er-Jahren starb, vererbte sie ihre Liegenschaft dem römisch-katholischen Verein «Vinzenz-Konferenz St. Marien» mit dem Anliegen, dass dieser ihre ein Leben lang praktizierten sozialen Absichten weitertragen möge. Ebenso hat sie sich die Errichtung einer kleinen Kapelle im Innenhof gewünscht.

Der «Vinzenzverein» und die von ihm beauftragte Hausverwaltung haben in den letzten zwei Jahrzehnten kaum etwas zum Erhalt der Haussubstanz beigetragen, abgesehen von Zentralheizung für das Hinterhaus und neuen Fenstern. Somit sind sie nach unserem dafürhalten ihren «moralischen» und «sozialen» Verpflichtungen als neue Eigentümer nicht nachgekommen. Heute, mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz, wollen sie einen renditefähigen Neubau realisieren, statt die bestehende Bausubstanz sanft und nachhaltig zu sanieren, das historische Erbe der Stadt Basel zu erhalten und die hier lebenden Bewohner*innen als integrativen Bestandteil der Liegenschaft zu verstehen. Die Absichten und das Anliegen der verstorbenen Besitzerin werden so nicht berücksichtigt. Fräulein Schranz, die ihre Liegenschaft in guten Händen wissen wollte, würde sich sicherlich im Grabe umdrehen, wüsste sie von den Plänen des «Vinzenzvereins».

Neue Pläne für die Mattenstrasse 74/76?

Über die oben genannten Pläne des «Vinzenzvereins» erfuhr die bestehende Mieterschaft nur indirekt. Im Dezember 2012 wandten sich die Bewohner*innen der Mattenstrasse 74/76 in einem Anschreiben an die Damen und Herren des Stiftungsrates der «Vinzenz-Konferenz St. Marien», um sich über die zu erahnenden Veränderungen zu informieren:

«Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass neue Mietverträge befristet ausgestellt werden und nur noch die nötigsten Unterhaltsarbeiten geleistet werden. Daher wollten wir nachfragen, was Sie mit der Parzelle und ihren Mietern planen. Wir fühlen uns in der Liegenschaft und im Quartier sehr Zuhause und möchten gerne langfristig hier wohnen. Viele von uns sind aktiv im Quartier tätig (Carambolage, Stadtteilsekretariat, REH4, Quartierkompost, Matthäus-Markt…) und unter den Mietern (von alt bis jung) ist in den letzten Jahren ein sehr freundschaftliches Verhältnis entstanden. Unser Anliegen liegt in der Erhaltung und der sanften Instandsetzung dieser ehemaligen Liegenschaft mit seinem wunderschönen Wohnhof. Gerne möchten wir im Januar 2013 ein persönliches Gespräch mit Ihnen vereinbaren, um Ihre Pläne zu vernehmen und gemeinsam herausfinden, welche Möglichkeiten bestehen, uns an dem Prozess zu beteiligen und Mitverantwortung zu übernehmen.»

Ein neues «Nutzungskonzept»

Erst im April 2013 lud der «Vinzenzverein» zu einem «Informations-Treffen für Mieterinnen und Mieter» ein. Bei diesem Treffen am 27. Mai 2013 wurde die Mieterschaft darüber informiert, dass der «Vinzenzverein» ein neues Nutzungskonzept für seine Liegenschaft plant:

«Seit längerer Zeit haben wir uns als Eigentümer mit der Zukunft der von Ihnen bewohnten Liegenschaften befasst. Aber erst nachdem die zuständigen Behörden grünes Licht für eine mögliche Planung gegeben haben, was letzten Sommer [2012] der Fall war, konnten wir dies auch auf einer tragfähigen Basis machen. Unser Vorhaben wird die Auflösung der bestehenden Mietverhältnisse nach sich ziehen. Wir bemühen uns um Transparenz und kündigen deshalb bereits jetzt an, dass wir die Mietverträge mit Ihnen im August 2013 auf Ende Februar 2014 kündigen werden. So haben Sie hoffentlich ausreichend Zeit, um eine andere Wohnung zu finden. […] Die spezielle Lage nahe der Erlenmatt, der Zustand der Liegenschaft sowie auch die Ziele unseres Vereins, mit dem Ertrag aus den Liegenschaften Sozialarbeit in unserer Pfarrei zu betreiben, haben uns motiviert, ein neues Nutzungskonzept auszuarbeiten. Dieses hat der Verein im Grundsatz am 15. April 2013 genehmigt; gleichzeitig wurde klar, dass der geplante Nutzungsmix in den bestehenden Liegenschaften nicht umsetzbar sein wird. Deshalb stehen nun die Detailplanungen für Neubauten an, und wir hoffen, dass wir bis im Herbst 2013 ein ausgearbeitetes Projekt vorliegen haben, mit dem wir dann eine Baubewilligung beantragen werden.»

Im September 2013 kündigte der «Vinzenzverein» allen Bewohnerinnen und Bewohnern zu Mai 2014 – ohne, dass er bereits ein Bauvorhaben nachgewiesen hätte. Diese Kündigungen lassen nach unserer Einschätzung Treuwidrigkeit vermuten, denn die Kündigungen erfolgten auf Vorrat. Davon abgesehen wird dem Anliegen von Fräulein Schranz hier nicht Rechnung getragen wird.

Ausgangspunkt der «Zermürbung»

Im Zuge der Kündigungen organisiert sich die aufgebrachte Mieterschaft (15 Parteien) mit dem Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel 1891) und fechten im Oktober 2013 die Kündigungen mit folgendem Rechtbegehren an:

«1. Es seien die Kündigungen vom 26.09.2013 per 31.05.2014 betreffend erwähnte/n Mietvertrag/Mietverträge als missbräulich zu erklären und aufzuheben. 2. Eventualiter seien die Wohnungsmietverhältnisse um 4 Jahre, die Atelier-, Werkstätte- und übrigen Geschäftsmietverhältnisse um 6 Jahre zu erstrecken.»

Zu diesem Zeitpunkt setzte die «Zermürbung» ein, ob vom «Vinzenzverein» vorbedacht oder aufgrund von Verzögerungen bei der Realisierung des Projektvorhabens ist aus der Perspektive der Bewohner*innen – insbesondere Familien mit Kindern, die auf Planungssicherheit angewiesen sind (Kinsnkizugehörigkeit etc.) – sekundär. Denn, die Ungewissheit darüber, wo zukünftig das Zuhause sein wird, was für eine lebendige Hausgemeinschaft mehr als ein Dach über dem Kopf bedeutet, ist belastend.

Sechs Monate später, im April 2014 unterbreitet die Verwaltung der Liegenschaft, die «rm Treuhand AG», den Mieterinnen und Mietern ein unserer Auffassung nach «unmoralisches Angebot»: neue befristete Mietverträge unter der Voraussetzung den Rekurs zurückzuziehen und zu keinem späteren Zeitpunkt mehr Einspruch zu erheben, besiegelt qua Unterschrift unter den «neuen Mietverträgen». Die Mieterinnen und Mieter hatten dies abgelehnt und weiterhin an einem Termin vor Mieterschlichtungsstelle festgehalten. Bis heute ist es nie zu einem Verhandlungstermin gekommen.

Ein «unmoralisches Angebot»

Im Oktober 2014 wendete sich die «rm treuhand gmbh» erneut an seine Mieterschaft:

«Im Lichte notwendiger weiterer Abklärungen verzögert sich das geplante Bauvorhaben erheblich. Unter dieser Prämisse hat die Eigentümerschaft die Ausgangslage analysiert und mich gebeten, mit nachstehendem Vorschlag an Teile der bestehenden Mieterschaft zu gelangen. Vorschlag: Erstreckung des Mietverhältnisses um 24 Monate, längstens aber bis 31. Oktober 2016. Ihre Zustimmung vorausgesetzt, würde dies allerdings bedeuten, dass Sie die hängige Einsprache gegen die seinerzeit ausgesprochenen Kündigungen bei der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten zurückziehen würden. In Form einer Vereinbarung hielten wir diese Erstreckung fest (von mir veranlasst, durch Sie zu unterzeichnen). […] Ich würde es sehr begrüssen, wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen könnten. Bezogen auf die Gesprächsbereitschaft der Eigentümerschaft macht derzeit der Gang vor die Schlichtungsstelle keinen Sinn. Welcher Weg in Zukunft auch immer eingeschlagen wird, die Realisierung von baulichen Massnahmen wird unumgänglich sein.»

Für einige der Bewohnerinnen und Bewohner hat sich über den Sommer der Druck und die Angst – mit Hab und Gut, Katze, Hund und Kind – kurzfristig auf der Strasse zu stehen so erhöht, dass ihnen die Annahme des Verlängerungsangebotes um 24 Monate als einzige Lösung erschien. In den Folgemonaten haben nach und nach ein Grossteil der Mieterschaft diese neuen «(Miet)Vereinbarung» unterschrieben, oder, um der Ungewissheit gänzlich zu entfliehen, sich neue Wohnungen und Arbeitsräume gesucht. Ein Grossteil der Parteien ging «gezwungenermassen» auf diesen «geordneten Rückzug» ein.

Abgesehen von der Sorge um die eigene Wohnsituation, fürchteten die Bewohner*innen ebenso um das Häuserensemble aus dem 19. Jahrhundert (Architekten: Eduard Pfrunder & Johann Ulrich Hammerer) mit Bick auf seinem historischen Wert für die Basler Stadtgeschichte. Aus diesem Grund wandten sie sich mit einem Foto an den Denkmalschutz. Die Damen und Herren der Behörde waren begeistert, nahm im März 2014 die Begehung des Häuserensembles vor und haben dies als schützenwürdig befunden. Dem Regierungsrat wurde vorgeschlagen, die Häuser in das Inventar der schützenswerten Bauten aufzunehmen.

Da auch bis Mitte Mai 2015 die Eigentümer der Mattenstrasse 74/76 nicht von ihren Neubauplänen abwichen, aber zu diesem Zeitpunkt immer noch kein Bauvorhaben eingereicht hatten, haben die Bewohner*innen zusammen mit dem Mietshäusersyndikat dem Verein ein Kaufangebot für das Häuserensemble unterbreitet, um einerseits leistbaren Wohnraum und andererseits historische Bausubstanz zu erhalten. Nachdem der Regierungsrat sich zur Nicht-Inschutzstellung des Ensembles zugunsten eines «sozialen» Wohnungsbauprojektes im Rahmen der Güterabwehgung entschied, lehnte die «Vinzenz-Konferenz St. Marien» das Kaufangebot des Mietshäusersyndikats ab.

Unbeiirtes Festhalten am Abriss

Nachdem auch im Oktober 2016 keine Baubewilligung vorlag, wurden die Mietverhältnisse kurzfristig erneut auf Juni 2017 erstreckt. Doch selbst im Aprill 2017 lag kein Baugesuch vor – doch die Besitzerin verweigerte den BewohnerInnen eine weitere Verlängerung der Mietverträge. In diesem Moment trat die Mattenstrasse an die Öffentlichkeit – mit einem grossen Transparent an der Hauswand, mit einem Zeitungsartikel in der Tageswoche und einem grossen Innenhoffest. Gemeinsam mit dem Mieterverband klagte sie erneut bei der Mietschlichtungsstelle. Dank dieser Klage konnten die BewohnerInnen ihre Verdrängung erneut verhindern, wenn auch nicht für immer.

Im Juli 2017 schliesslich reichte der Vinzenz Verein ein Baugesuch ein. Als Bauherr tritt dabei Martin Cron auf, das Architekturbüro HHF Architects zeichnete die Entwürfe. Das Baugesuch verlangt eine Ausnahmebewilligung, um die Ortsbildgeschützte Mattenstrasse 74 abzureissen. Gegen das Baugesuch reichten die BewohnerInnen, NachbarInnen sowie Organisationen wie der Mieterverband und der Heimatschutz Basel insgesamt 120 Einsprachen ein. Ein starkes Zeichen gegen den Abriss! Das Verfahren blieb jedoch bis im Sommer 2018 hängig.

Zur selben Zeit führte die Bewohnerschaft im Sommer 2017 Gespräche mit dem Vinzenz Verein. Dabei versuchte die BewohnerInnenschaft erneut, den Vinzenz Verein davon zu überzeugen, dass nur eine gemeinsame Planung mit den MieterInnen deren Verdrängung verhindert werden kann. Wiederum schlugen wir, gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat Basel, eine Lösung vor, die aus unserer Sicht eine typische win-win-Situation bedeuten würde: Das Mietshäuser Syndikat übernimmt die Häuser im Baurecht und saniert die Häuser gemeinsam mit den MieterInnen. Der Vinzenz-Verein hingegen behält den Boden und erhält einen jährlichen Baurechtszins, der weit über 30’000 Franken im Jahr beträgt – ohne, dass der Verein dafür Verwaltungskosten hätte. Mit dem Baurechtszins könnte der Verein seine sozialen Projekte in seiner Pfarrei finanzieren. Doch der Vinzenz-Verein lehnte das Angebot erneut ab. Anscheinend will er an seinem Abrissprojekt festhalten.

Dennoch schufen die direkte Gespräche ein Verhältnis zwischen MieterInnen und BesitzerInnen. Mittlerweile konnten auch die leerstehenden Wohnungen wieder vermietet werden. Im Oktober 2017 schliesslich fand die Verhandlung vor der Mietschlichtungsstelle statt. Die Mietschlichtungsstelle entschied, dass die Kündigungen von vor vier Jahren (!) keine Kündigungen auf Vorrat seien. Demgegenüber sahen sie  ein Mietverhältnis als unbefristet an – dies hätte eine jahrelange Kündigungssperre bedeuten können. Doch der Anwalt des Vereins drohte, dass alle MieterInnen rausgeworfen werden, wenn dieser Fall ans Gericht weiter gezogen würde. Aus unserer Sicht eine Kollektivstrafe. Wir entschieden uns, den Fall nicht weiter zu ziehen – auch weil ein Mietrechtsstreit letztlich keine Einigung betreffend der Zukunft der Mattenstrasse herbeiführen kann. Sodann erhielten wir eine Verlängerung unserer Verträge bis September 2018. Sollte bis dahin kein gültiges Baugesuch vorliegen, so versicherte uns der Vinzenz Verein, würden unsere Verträge verlängert werden.

Am 11.11.2017 startete die IG Wohnhof Mattenstrasse, gemeinsam mit Erstunterzeichnerinnen aus Politik, Kunst, Wissenschaft und Architektur, die Petition zum Erhalt der Mattenstrasse 74/76. Die Petition fordert, das historische Ensemble in das Denkmalschutzverzeichnis aufzunehmen. Im März 2018 überreichte die IG Wohnhof Mattenstrasse die Petition mit über 4000 Unterschriften.

Das Ende des Abrissprojekts?

Im August 2018, einige Monate nach dem 4xJA zu den wohnpolitischen Abstimmungen, und mehr als ein Jahr nach dem Einreichen des Baugesuches, erhielten die 120 Einsprechenden den Entscheid des Bauinspektorats: Das Baugesuch des Vinzenz-Vereins wird abgelehnt! Grund dafür ist einerseits, dass die Mattenstrasse 74 in der Schutzzone liegt und nicht abgerissen werden darf. Andererseits, dass das Bauprojekt eine komplizierte Abparzellierung vorschlug, die einzig dazu diente, die Ausnutzung der Parzelle – und damit die Rendite für die Besitzer – zu vergrössern. Die Ablehnung zeigt, dass das Baugesuch ein Abrissprojekt war, das einzig den privaten Interessen des Vereins, nicht aber dem Quartier Rosental dienen sollte.

Doch dieser wichtige Etappensieg wurde getrübt durch einen Brief, den die Mieterschaft einige Tage vor dem Bauentscheid erhielt: Darin kündete der Vinzenz-Verein an, dass die Häuser ab Oktober 2018 für eine „studentischen Zwischennutzung“ gebraucht würden, organisiert von der Zürcher Zwischennutzungsfirma „Intermezzo“. Dieses Vorgehen würde bedeuten, dass die bestehenden BewohnerInnen ausziehen müssen, um Platz für neue Zwischennutzende zu machen. Eine unsinnige Auswechslung der Mieterschaft, die nur dazu dienen würde, den legitimen Widerstand gegen den Abriss der Häuser mundtot zu machen. Ebenso würde der Vinzenz-Verein damit seine Zusage brechen, die Mietverhältnisse über den September 2018 hinaus zu verlängern, sollte dann noch keine Baubewilligung vorliegen. Die IG Wohnhof Mattenstrasse lehnt die forcierte Auflösung der hier lebenden Gemeinschaft ab. Stattdessen hat sie dem Vinzenz-Verein Mitte August ein Konzept vorgelegt, das eine temporäre Nutzung der Häuser durch die MieterInnen vorschlägt, bis Klarheit über die Zukunft der Liegenschaft besteht. Ziel der IG ist dabei weiterhin, gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat Basel in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer zu treten.

Die IG Wohnhof Mattenstrasse hofft weiterhin, mit dem Vinzenz-Verein in Verhandlungen treten zu können, um den Verbleib der bestehenden Mieterschaft sowie die Zukunft der Liegenschaft gemeinsam zu regeln: Damit dem Rosental ein wichtiger Ort der Begegnung und der Stadtgeschichte erhalten bleibt.